Interviews
Stimmen aus der Politik
Wie Parteien die Zukunft unserer digitalen Freiheiten gestalten
Im digitalen Zeitalter spielen Menschenrechte eine zentrale Rolle – auch online. Um ein besseres Verständnis für die politischen Positionen in Deutschland zu gewinnen, haben wir die wichtigsten Parteien zu ihren Standpunkten befragt. Hier finden Sie die Antworten der Parteien auf unsere Fragen zu Datenschutz, künstlicher Intelligenz und digitaler Freiheit. Wo keine Antworten möglich waren, haben wir selbst recherchiert und bieten Ihnen tiefergehende Einblicke.
In einer Welt, die zunehmend von Technologie durchdrungen ist, stehen wir vor neuen Herausforderungen und Fragen. Wie wirken sich digitale Innovationen auf unsere Grundrechte aus? Welche Gefahren lauern in der vernetzten Gesellschaft und wie können wir sie gemeinsam angehen?
Tauche ein in unsere Artikel, Interviews und Initiativen, um die Dynamik zwischen Technologie und Menschenrechten zu verstehen. Entdecke inspirierende Geschichten, erfahre, wie du aktiv werden kannst, und werde Teil einer globalen Gemeinschaft, die für eine gerechtere digitale Zukunft kämpft. Hier bei digirights sind wir davon überzeugt, dass Wissen und Bewusstsein die Grundlagen für Veränderung sind. Bereit, die Zukunft der digitalen Menschenrechte mitzugestalten?
Standardisierte Interviewfragen
Wie definiert Ihre Partei digitale Menschenrechte, und welche Priorität haben sie in Ihrem Parteiprogramm? Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um digitale Menschenrechte auf nationaler Ebene zu schützen und zu fördern? Wie sieht Ihre Partei die Rolle des Staates bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit? Welche Schritte unternimmt Ihre Partei, um sicherzustellen, dass Bürger ihre Daten im digitalen Raum kontrollieren können? Welche Position vertritt Ihre Partei in Bezug auf die Überwachung durch staatliche Stellen und deren Vereinbarkeit mit den digitalen Grundrechten? Wie steht Ihre Partei zu den aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Thema Datenschutz (z.B. DSGVO), und gibt es Vorschläge zur Weiterentwicklung? Wie plant Ihre Partei, gegen Hassrede, Desinformation und andere digitale Bedrohungen vorzugehen? Welche Maßnahmen hält Ihre Partei für notwendig, um die digitale Kluft in Deutschland zu schließen und den Zugang zu digitalen Rechten für alle zu gewährleisten? Wie bewertet Ihre Partei den Einfluss großer Tech-Unternehmen auf die digitale Souveränität Deutschlands und Europas? Was tut Ihre Partei, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zu schützen? Wie plant Ihre Partei, den Einsatz von Überwachungs- und Sicherheitstechnologien zu regulieren, um Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern? Welche Rolle spielt die Bildung in der digitalen Aufklärung und dem Schutz digitaler Rechte in den Plänen Ihrer Partei? Wie sieht Ihre Partei die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im digitalen Raum? Welche Position vertritt Ihre Partei zur Anonymität im Internet und deren Bedeutung für die Meinungsfreiheit? Welche internationalen Initiativen unterstützt Ihre Partei, um digitale Menschenrechte weltweit zu stärken? Wie steht Ihre Partei zu der aktuellen Debatte über den Einsatz von KI im Justizwesen und deren Auswirkungen auf faire Verfahren und den Schutz der Rechte? Welche Position vertritt Ihre Partei zur Regulierung von Deepfakes und anderen Formen digitaler Manipulation? Wie plant Ihre Partei, die digitale Resilienz der Gesellschaft zu fördern, um gegen Cyberangriffe und digitale Bedrohungen gewappnet zu sein? Welche Verantwortung tragen aus Ihrer Sicht Unternehmen im digitalen Raum, und wie plant Ihre Partei, diese Verantwortung durch Gesetze oder Anreize zu stärken? Wie stellt sich Ihre Partei den Herausforderungen der digitalen Transformation, um sicherzustellen, dass digitale Rechte auch in einer zunehmend vernetzten Welt gewahrt bleiben?
Die folgenden Parteien haben (bis auf die CDU) auf unsere Anfrage reagiert, jedoch aufgrund von Kapazitätsengpässen keine inhaltlichen Antworten auf die gestellten Fragen gegeben.
Keine Kapazität
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Die FDP setzt auf den Schutz der Privatsphäre, Internetfreiheit und Verschlüsselung, lehnt Massenüberwachung und biometrische Überwachung ab. Sie fördert eine praxisnahe KI-Regulierung, die Innovation und Bürgerrechte vereint, sowie den verantwortungsvollen KI-Einsatz in der öffentlichen Verwaltung. Zudem plädiert die Partei für faire Datennutzung und moderne Monetarisierungsmodelle zur Stärkung der europäischen KI-Wirtschaft.
Keine Kapazität
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Die Freien Wähler setzen auf den Schutz digitaler Grundrechte durch Datenschutz, Verschlüsselung und den Ausbau der Netzneutralität. Sie fördern Medienkompetenz, lehnen anlasslose Überwachung ab und betonen die Bedeutung einer gerechten digitalen Infrastruktur. Zudem betrachten sie Digitalisierung als wirtschaftlichen Vorteil und fordern Investitionen, um soziale und geografische Ungleichheiten zu überwinden.
Antwort
Die CDU/CSU betont die Bedeutung digitaler Menschenrechte und fordert einen besseren Schutz von Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. Sie unterstützt EU-Initiativen wie den Digital Services Act und die DSGVO, kritisiert aber deren langsame Umsetzung in Deutschland. Besonders wichtig sind der Partei die Regulierung von Künstlicher Intelligenz, die Stärkung der Cybersicherheit und die Förderung europäischer Tech-Unternehmen zur Reduzierung der Abhängigkeit von US-Konzernen. Zudem plädiert sie für eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit, die gezielte Löschung illegaler Inhalte und den Ausbau digitaler Bildung.
Keine Kapazität
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Die Grünen setzen sich für eine ganzheitliche Digitalpolitik ein, die den Schutz der Privatsphäre, IT-Sicherheit, Bekämpfung von Hassrede und digitale Teilhabe vereint. Sie fördern nachhaltige Digitalisierung, ethischen Umgang mit KI, Netzneutralität und freie Medien. Transparenz und Bürgerbeteiligung stehen ebenfalls im Fokus, um digitale Menschenrechte in einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft zu verankern.
Keine Kapazität
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Die SPD setzt auf den Schutz digitaler Menschenrechte durch Stärkung der Privatsphäre, ethische Regulierung von Algorithmen und Sicherung der Netzneutralität. Sie fordert strengere Verantwortung für Digitalkonzerne, den Ausbau digitaler Infrastruktur und internationale Kooperation, um globale Menschenrechtsstandards im digitalen Raum zu gewährleisten.
Keine Antwort
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